Gesetze

Die DUH oder die pervertierte Demokratie

Für unsere Parlamente haben wir eine sogenannte Sperrklausel für Wahlen, im Volksmund meist “5-Prozent-Hürde” genannt. Danach werden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Der Grund… Weiterlesen ›