Das Kabinett hat ein Gesetz gegen Hate Speech im Netz beschlossen. Justizminister Heiko Maas, der von vielen Seiten mit dem Hashtag #Maaslos versehen wird, hatte den Gesetzesentwurf eingebracht. Selten gab es sowohl von Medien als auch von Verbänden und sogar… Weiterlesen ›
Wie der Fernsehsender n-tv berichtete, soll noch in diesem Jahr eine Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bundestag verabschiedet werden. Justizminister Heiko „Ich drehe mein Fähnchen nach dem Wind“ Maas (SPD) faselte etwas von Schutzlücken, die geschlossen werden müssten. Konkret bedeutet das,… Weiterlesen ›