Im ersten Politbarometer nach der Europawahl erreichen die Grünen in der Politbarometer-Projektion einen Rekordwert und liegen nur knapp hinter der CDU/CSU. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde sich die Union auf 27 Prozent (minus 3) verschlechtern, die SPD… Weiterlesen ›
Ab September 2019 gibt es neue Regeln zum Online-Banking. Unter dem Deckmäntelchen „Mehr Sicherheit“ wird von der Europäischen Union das Bankgeheimnis endgültig abgeschafft und der Gläserne Bürger zur Realität. Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit werden ab September 2019 neue Regeln… Weiterlesen ›
Die EU-Wahl 2019 ist zu Ende. Und nirgendwo gewannen die Populisten der Grünen so viel dazu wie in Deutschland. Wie konnte es passieren, dass in 20 Monaten die Grünen von 8,9 Prozent bei der letzten Bundestagswahl hin zu 20,5 Prozent… Weiterlesen ›
Deutschland hat weltweit mit das strengste sogenannte Jugendschutzgesetz. Jetzt droht eine weitere Netzzensur unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes. Völlig überraschend hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dem kostenlosen Filterprogramm Jusprog, welches als einziges Programm dieser Art eine weite Verbreitung hatte,… Weiterlesen ›
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Software stellt etwa 30 bis 40 Fragen, die man mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beantworten konnte und am Ende wurde angezeigt, welche Parteien die meisten Übereinstimmung zu… Weiterlesen ›
Der Streit um Klarnamen im Netz ist so alt wie die Vernetzung selbst. Jetzt heizt Manfred Weber (CSU), der Spitzenkandidat der Europäischen Konservativen, die Diskussion erneut an. Er tat dies während einer Diskussion im ZDF mit seinem Kontrahenten Frans Timmermans…. Weiterlesen ›
Laut Umweltbundesamt wurde im vergangenen Jahr in mindestens 35 Städten der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten, so das ZDF in seiner Sendung „Planet e„. Doch wie korrekt wird in Deutschland gemessen? Warum gibt es in Deutschland explizite Dieselfahrverbote, im übrigen Europa… Weiterlesen ›
Erfinderisch sind die Grünen ja, wenn es um die Durchsetzung von Verboten und Ideologien geht. Zuerst versuchte man den Trick, 130 km/h als Höchstgeschwindigkeit mit einer fünf-jährigen Testphase einzuführen. Wohl wissend, dass derartige Testphasen fast immer auf Dauer verlängert werden…. Weiterlesen ›
Die umstrittene Section Control (Streckenradar) bleibt in Deutschland vorerst verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.
Neue Pläne der EU verlangen zwingend bestimmte Assistenz-Systeme in Neuwagen ab dem Jahr 2022. Offensichtlich war die Versuchung, eine Dauerüberwachung einzuführen, für die allermeisten EU-Politiker eine zu große und vor allem problemlose Versuchung. Dabei haben Assistenzsysteme – im Rahmen eingesetzt… Weiterlesen ›
Übereinstimmend meldeten heute einige Zeitungen sowie die dpa, dass der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli gesperrt worden wäre. Momentan ist Cheblis Account (wieder?) erreichbar. Der entsprechende Tweet ist allerdings nicht (mehr) auffindbar. Doch was war der wirkliche Grund für… Weiterlesen ›
Das Meinungsforschungs-Institiut Pew führte eine Studie unter 30.000 Menschen weltweit durch. Man wollte erfahren, wie man das Funktionieren der Demokratie in den jeweiligen Ländern einschätzt. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist erschreckend: Immer mehr Menschen, insbesondere in Europa, sind unzufrieden mit… Weiterlesen ›
Klimahysterie als höchste Priorität im politischen Handeln, das fordern die Kieler Grünen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Rat, Jessica Kordouni (siehe Bild von der Webseite der Kieler Grünen), ist unter den Autoren eines Papiers, welches, gefordert durch einen Mitgliederbeschluss… Weiterlesen ›
Ursprünglich waren Universitäten Orte der freien Rede , der freien Meinungsäußerung und des freien Denkens, doch seit einigen Jahren werden sie immer mehr ein Hort für Gesinnungskontrolle und Hass gegen Menschen mit anderer Meinung. Bereits im Jahre 2013 wurde der… Weiterlesen ›
Für unsere Parlamente haben wir eine sogenannte Sperrklausel für Wahlen, im Volksmund meist „5-Prozent-Hürde“ genannt. Danach werden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Der Grund… Weiterlesen ›