Politik

Neue Regeln zum Online-Banking: Bankgeheimnis ade

Ab September 2019 gibt es neue Regeln zum Online-Banking. Unter dem Deckmäntelchen „Mehr Sicherheit“ wird von der Europäischen Union das Bankgeheimnis endgültig abgeschafft und der Gläserne Bürger zur Realität. Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit werden ab September 2019 neue Regeln… Weiterlesen ›

Jugendschutz: Rückkehr der Netzzensur droht

Deutschland hat weltweit mit das strengste sogenannte Jugendschutzgesetz. Jetzt droht eine weitere Netzzensur unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes. Völlig überraschend hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dem kostenlosen Filterprogramm Jusprog, welches als einziges Programm dieser Art eine weite Verbreitung hatte,… Weiterlesen ›

Gericht verbietet Wahl-O-Mat

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Software stellt etwa 30 bis 40 Fragen, die man mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beantworten konnte und am Ende wurde angezeigt, welche Parteien die meisten Übereinstimmung zu… Weiterlesen ›

Die DUH oder die pervertierte Demokratie

Für unsere Parlamente haben wir eine sogenannte Sperrklausel für Wahlen, im Volksmund meist „5-Prozent-Hürde“ genannt. Danach werden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Der Grund… Weiterlesen ›