Archiv | Politik RSS-Feed für dieses Archiv

Heiko Maas und das Ende der Meinungsfreiheit

6.04.17

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Das Kabinett hat ein Gesetz gegen Hate Speech im Netz beschlossen. Justizminister Heiko Maas, der von vielen Seiten mit dem Hashtag #Maaslos versehen wird, hatte den Gesetzesentwurf eingebracht. Selten gab es sowohl von Medien als auch von Verbänden und sogar von der politischen Opposition im Bundestag derartig massive Kritik an einem Gesetzentwurf wie dieses Mal. Von Vorwürfen […]

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Facebook schaltet Fakenews-Meldungen frei

Ab sofort kann jeder Benutzer bei Facebook Einträge als „Falschmeldung“ an Facebook melden. Dazu muss man bei irgend einem Beitrag rechts oben auf den stilisierten Pfeil nach unten klicken und dann „Beitrag melden“ auswählen. Im nächsten Fenster kann man dann entscheiden, warum man den betreffenden Beitrag meldet. Neben den bekannten Möglichkeiten „Spam“, „Nervig“ und „Sollte nicht […]

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Google als politischer Zensor

28.02.17

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Kürzlich berichtete die „Welt“ unter dem Titel: „Google zeigt US-Verschwörungsseite nicht mehr an“, dass Google bestimmte Seiten, fast ausschließlich dem Rechten Spektrum zugehörig, nicht mehr listen würde. Es gab ein paar Kommentare dazu, die einen fanden es gut, die anderen schlecht, man hackte aufeinander herum – nichts Neues also. Der Blogger Hadmut Danisch sprach von einem […]

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Leichte Sprache: Sinnvoll oder Unsinn?

27.02.17

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Immer häufiger findet man auf Webseiten von Behörden oder Politikern die sogenannte „Leichte Sprache“. Und ab dem Jahre 2018 ist sie auf Bescheiden von Behörden Pflicht. Die Idee dahinter ist, dass Behinderte, Ausländer oder Menschen mit Schreib-Lese-Schwäche Texte besser verstehen können. Immerhin sind laut einer Studie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung etwa 7,5 Millionen […]

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Die pervertierte Demokratie

12.02.17

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Der Duden definiert Demokratie wie folgt: „Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben“. Mit dem Begriff wurde und wird allerdings häufig Schindluder betrieben. So führte die DDR das Wort „Demokratie“ im Namen und es wurden auch „Wahlen“ abgehalten. Wahlen, bei denen das Ergebnis von vorneherein feststand. Aber auch Nazi-Deutschland behauptete, eine Demokratie […]

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Die Hetze gegen VKontakte beginnt

30.01.17

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VKontakte ist eine Plattform ähnlich wie Facebook. Die Funktionen gleichen sich, allerdings kommt VKontakte, oder kurz VK, nicht aus den USA, sondern aus Russland. Es ist allerdings auf auf Deutsch verfügbar. Ich selbst habe mich im Januar 2016 dort eingetragen, weil mir ein witziges Bild eines Gemüses, welches Ähnlichkeiten mit einem Penis hatte, gelöscht wurde. […]

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Donald Trump: Pro und Contra

21.01.17

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Zum Höhepunkt des amerikanischen Wahlkampfes war ich der Meinung, das beste an Donald Trump sei einzig und allein die Tatsache, dass mit ihm als Präsident Hillary Clinton verhindert werden könnte. Doch je mehr der Wahlkampf voranschritt, desto mehr habe ich seine Meinungen und Aussagen hinterfragt. Seine Art, heute „Hüh“ und morgen „Hott“ zu sagen, kennt […]

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NPD wird nicht verboten

17.01.17

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Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von der CDU/CSU vorgeschlagenen Richter. Lediglich im ersten Senat gibt es je drei Richter von CDU/CSU […]

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Trump, die Mauer nach Mexiko und ein Zaun

14.01.17

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In seinem Wahlkampf sagte Donald Trump häufig, er wolle eine Mauer an die Grenze nach Mexiko bauen. Damit wolle er die „Verbrecher und Drogendealer“ abhalten, von Mexiko in die USA zu fahren und dort ihre Geschäfte zu verrichten. Was Trump bei all diesen Ankündigungen fast nie erwähnte, ist die Tatsache, dass es bereits einen zu […]

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Unwort des Jahres 2016: Dümmer geht’s nimmer

10.01.17

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Nach dem die „Unwort-des-Jahres-Jury“ schon letztes Jahr (ich habe darüber berichtet) bewiesen hat, dass es ihr nicht um Unwörter geht, sondern um die politische Umdeutung von Sprache, hat sie dies beim Unwort des Jahres 2016 erneut bewiesen. Gekürt zum Unwort des Jahres 2016 wurde der Begriff „Volksverräter“. Die Jury begründete das unter anderem wie folgt: „Volksverräter […]

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