Die Bundesregierung hat den Anschlag von Halle als “Argument” genommen, um die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Die Gesetzesverschärfung nennt sich “Paket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus”, trifft aber die freie Meinungsäußerung im Netz aller Nutzer. Das berichtete unter anderem die Süddeutsche… Weiterlesen ›