Letzte Änderung des Artikels am 22. September 2021 von Aranita

Massen-Netzwerke wie Facebook, Instagram oder Twitter fallen immer häufiger damit auf, dass sie willkürlich zensieren und Benutzer zum Teil rechtswidrig sperren. Man begründet dies häufig mit sogenannten „Community-Standards“, die meist äußerst schwammig formuliert sind und der Willkür Tür und Tor öffnen.

Dagegen wollte das im Jahre 2016 gegründete soziale Netzwerk Gab etwas tun. Es beschreibt sich selbst wie folgt: „Gab ist ein soziales Netzwerk, das sich für Meinungsfreiheit, individuelle Freiheit und den freien Informationsfluss im Internet einsetzt.“ […] „Politische Rede, die durch den ersten Verfassungszusatz geschützt ist, ist in bei uns grundsätzlich willkommen. Gab Social erlaubt freie Meinungsäußerung gemäß den rechtlichen Richtlinien des Obersten Gerichtshofs der USA.“

Wie der CEO von Gab, Andrew Torba, nun in einem langen Artikel schrieb, wolle Deutschland Gab zur Zensur zwingen. „Dies wird aber nicht passieren!“, so Torba. Das Netzwerk erhielt ein „riesiges Paket von Dokumenten mit Geldstrafen und rechtlichen Drohungen“ des SPD-geführten Justizministeriums.

Gab weigert sich seit einigen Jahren, das deutsche NetzDG zu akzeptieren. „Gab ist“, so Torba, „ein US-amerikanisches Unternehmen und als solches sind wir nicht verpflichtet, ausländische Gesetze von tyrannischen Regierungen zu befolgen.“

Weiter schrieb der Gab-CEO: „Für diejenigen, die es nicht kennen: Das Netzdurchsetzungsgesetz ist ein drakonisches deutsches Gesetz zur Bekämpfung von ‚Fake News‘ auf Webseiten sozialer Netzwerke. ‚Fake News‘ sind natürlich das, was auch immer die Bundesregierung sagt.“

Torba weiter: „Aufgrund von Gabs Weigerung, sich an der staatlich verordneten Zensur der Meinungsfreiheit zu beteiligen, droht die deutsche Regierung nun mit hohen Geldstrafen und anderen rechtlichen Schritten gegen unser Tech-Startup.“

Torba betonte, dass Gab keine „gesetzlose Webseite“ sei. Im Gegenteil, Gab arbeite gewissenhaft daran, „illegale Aktivitäten auf unserer Plattform zu stoppen und zu verhindern“. Und weiter: „Wir haben großartige Beziehungen zu vielen anderen Ländern, die unsere Position zur Redefreiheit verstehen und respektieren, sowie unsere Null-Toleranz gegenüber kriminellen Aktivitäten schätzen. Die Bundesregierung kümmert sich nicht um tatsächliche kriminelle Aktivitäten, sondern um Gedankenverbrecher, die es wagen, gegen ihr globalistisches Regime zu protestieren.“

Weiter schrieb Torba, dass Gab nun drei Möglichkeiten habe, mit den Maßnahmen der deutschen Regierung umzugehen. Erstens könne er die „deutschen Zensurgesetze“ befolgen und „Inhalte zensieren, die der deutschen Regierung nicht gefallen“. „Dies wird aber nicht passieren“. Eine zweite Möglichkeit wäre es, die „deutschen Zensurgesetze“ zu ignorieren und sich in einen Kampf mit dem Nationalstaat Deutschland zu verwickeln. In diesem Fall könne er die USA wahrscheinlich nie wieder verlassen. Torba befürchtet, dass Deutschland verhindern würde, dass Gab weiterhin in Deutschland sichtbar wäre und dass ihm die Bundesrepublik unter anderem durch hohe Geldstrafen das Leben schwer machen würde.

Die dritte Möglichkeit, wäre es, deutsche Benutzer durch Geoblocking von seiner Webseite auszusperren. Diese Möglichkeit empfahl ihm unter anderem sein Anwaltsteam und einige seiner Unterstützer. Er selbst wehrte sich allerdings gegen diese dritte Möglichkeit. Seine Argumentation lautete: „Warum sollten wir einem ganzen Land den Zugang zu Gab verwehren, nur weil dessen Regierung uns Geldstrafen schickt, die wir nicht zahlen werden, und verschleierte rechtliche Drohungen überbringt, die für Gab als US-Unternehmen nichts bedeuten?“

Torba weiter: „Ich hasse alles an diesen drei Entscheidungen, und deshalb sind wir mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit gegangen.“ Er wolle ergründen, wie die Gemeinschaft von Gab mit diesem Thema umgeht. Weiter betonte er, dass er „nichts als Liebe für das deutsche Volk empfinde und dass auch die Deutschen das grundlegende Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet verdienen“.

Er befürchtete, dass „wenn wir deutsche IPs blockieren um die deutsche Regierung zu besänftigen“, dies einen „Präzedenzfall“ schaffe, dem andere Länder dann folgen könnten. Außerdem sei es „Realität“, „dass die deutsche Regierung keinerlei Autorität oder Gerichtsbarkeit darüber hat, wie wir Gab betreiben. Wir haben keine juristische Person in Deutschland, wir haben keine Mitarbeiter in Deutschland und wir sind keine deutschen Staatsbürger. Wir sind Amerikaner.“

Dann betonte er noch, was ihn antreibe: „Unsere Mission ist es, die freie Meinungsäußerung online für alle Menschen überall zu verteidigen. Darunter auch in Deutschland. Das werden wir auch weiterhin tun, ungeachtet etwaiger Drohungen ausländischer Regierungen.“

Trotz der Ablehnung der Durchsetzung des NetzDG bestätigte Torba, dass er wie bisher jederzeit bereit sei, weiterhin mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten, wenn es um „Angelegenheiten im Zusammenhang mit schwerer Kriminalität“ gehe. Selbstverständlich werde die deutsche Justiz in derartigen Fällen von seinem Team und ihm „sofortige Unterstützung“ erhalten. Allerdings wehrte er sich erneut dagegen, Inhalte, die in den Vereinigten Staaten legal sind, zu entfernen oder zu beschränken.

Ich selbst bin seit Juni 2017 bei Gab. Ich denke, wir müssen, wo wir können, uns für Meinungsfreiheit einsetzen. Wer will, ist herzlich eingeladen mir dort zu folgen.