Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von… Weiterlesen ›
Heute wollen die Bundesländer den Verbotsantrag für die NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Nachdem ein ähnlicher Antrag im Jahre 2003 gescheitert war, weil die NPD bis in ihre Spitze mit V-Leuten infiltriert war, will man es nun besser machen. Man beruft… Weiterlesen ›