Nach dem der Bundeswahlleiter es Forsa untersagen wollte, auch Befragungen von Briefwählern in Umfragen einzubeziehen, hat dieser nun vor Gericht verloren.
Urteil
Hat der “Spiegel” aus der Relotius-Affäre nichts gelernt?
Der “Spiegel” ist nach der Relotius-Affäre erneut als Verbreiter von Haltung statt Fakten aufgefallen. Ein gefälschtes Zitat darf das Magazin nicht mehr verbreiten.
Fußfetischist verurteilt: Er rief zu oft Beratungshotline an
Ein Mann hat zugegeben, mehr als tausend Anrufe bei einem medizinischen Hilfsdienst getätigt zu haben. Als Grund gab er an, damit seinen Fußfetischismus ausgelebt zu haben.
Urteil: Neonazi muss klassische Literatur lesen
Ein 21-jähriger Neonazi, der knapp 70.000 rechtsradikale Dokumente auf seinem Rechner hatte muss nicht ins Gefängnis. Aber nur wenn er nachweist, dass er klassische Literatur liest.
Wegen weggeworfener Pornosammlung: Eltern müssen Sohn entschädigen
Weil seine Eltern seine Pornosammlung wegwarfen, klagte ein Sohn dagegen vor Gericht und gewann.,
Gericht verbietet Wahl-O-Mat
Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Software stellt etwa 30 bis 40 Fragen, die man mit “Ja”, “Nein” oder “Enthaltung” beantworten konnte und am Ende wurde angezeigt, welche Parteien die meisten Übereinstimmung zu… Weiterlesen ›
Gericht hebt Tempolimit der Grünen auf A81 teilweise auf
Erfinderisch sind die Grünen ja, wenn es um die Durchsetzung von Verboten und Ideologien geht. Zuerst versuchte man den Trick, 130 km/h als Höchstgeschwindigkeit mit einer fünf-jährigen Testphase einzuführen. Wohl wissend, dass derartige Testphasen fast immer auf Dauer verlängert werden…. Weiterlesen ›
Streckenradar bleibt vorerst verboten
Die umstrittene Section Control (Streckenradar) bleibt in Deutschland vorerst verboten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen.
NPD wird nicht verboten
Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von… Weiterlesen ›