Urteil

Gericht verbietet Wahl-O-Mat

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Software stellt etwa 30 bis 40 Fragen, die man mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beantworten konnte und am Ende wurde angezeigt, welche Parteien die meisten Übereinstimmung zu… Weiterlesen ›

NPD wird nicht verboten

Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von… Weiterlesen ›