Politik

Niemand hat die Absicht…

Walter Ulbricht wurde wegen seines Zitats „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, als einer der größten Lügner in der Politik bezeichnet. Nun ist ein anderer Politiker dabei, neben Ulbricht zumindest gleichwertig als „größter Lügner“ zu gelten. Der CDU-Gesundheitsminister… Weiterlesen ›

Jugendschutz: Rückkehr der Netzzensur droht

Deutschland hat weltweit mit das strengste sogenannte Jugendschutzgesetz. Jetzt droht eine weitere Netzzensur unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes. Völlig überraschend hat die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) dem kostenlosen Filterprogramm Jusprog, welches als einziges Programm dieser Art eine weite Verbreitung hatte,… Weiterlesen ›

Gericht verbietet Wahl-O-Mat

Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Die Software stellt etwa 30 bis 40 Fragen, die man mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ beantworten konnte und am Ende wurde angezeigt, welche Parteien die meisten Übereinstimmung zu… Weiterlesen ›