Staatsanwaltschaft: Greta-Zöpfe am Kofferraum sind Satirefreiheit

Voraussichtliche Lesedauer des Artikels: 2 Minuten

Eine anonyme Anzeige gegen einen Autofahrer, der „Greta-Zöpfe“, verbunden mit dem Text „Problem gelöst“ an sein Auto geklebt hatte (siehe Bild), rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Nun hat der Staatsanwalt Jörg Rzehak, der den Fall bearbeitet, das Verfahren eingestellt. Das berichtete unter anderem die Berliner Zeitung.

Es gäbe zwar keinen Zweifel, so die Staatsanwaltschaft, dass der Autofahrer mit seinem Aufkleber die an Asperger leidende Greta Thunberg aus Schweden, die von skrupellosen Lobbyisten und ihren Eltern als Klima-Heilsbringer in der Welt herumgereicht wird, gemeint hat. Deshalb wurde wegen des Anfangsverdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt.

Im Netz gingen Greta-Fans und Greta-Kritiker aufeinander los und schaukelten sich gegenseitig hoch. Amazon hatte den Sticker „Fuck you Greta“, der ebenfalls auf dem Chevrolet klebt, kurzfristig aus dem Sortiment genommen, mittlerweile ist er dort allerdings wieder erhältlich, für 3,29 Euro, die Lieferung ist kostenlos.

Um öffentlich Klage zu erheben und eine Verurteilung vor Gericht zu erwirken, muss die Staatsanwaltschaft einen hinreichenden Tatverdacht begründen. Zwar verletze der Beschuldigte die Ehre von Greta Thunberg und werte sie auch öffentlich ab. Eine Anstiftung, das Mädchen zu verletzen passiere allerdings erst dann, wenn der Beschuldigte eine Aufforderung ernst meint. Zusätzlich müssen die Adressaten seiner Botschaft unmittelbar zu einer Straftat motiviert werden. Bei den Greta-Zöpfen lässt sich dieser Vorwurf nicht belegen, so Rzehak. Denn Greta Thunberg befindet sich derzeit nicht in Plauen, sondern in Nordamerika. Dadurch sei die Aufforderung zu einer „unmittelbaren Straftat“ nicht gegeben.

Ein weiterer Grund für die Einstellung des Verfahrens sei auch die Kunst- und Satirefreiheit im Rahmen der politischen Willensbildung. „Die lässt es zu, dass jeder seine Meinung zum Klimawandel auch bösartig und geschmacklos formulieren darf“, so der Staatsanwalt gegenüber der Presse. Es gäbe keinen Grund zu der Annahme, der Autofahrer wolle mit seinem Aufkleber einen anderen Menschen tatsächlich verletzen. Es könnte auch sein, dass jemand nur seine Meinung, das eigene Auto sei unschuldig am Klimawandel, verbreiten wolle.

Auch wenn die Einstellung eines Verfahrens kein Urteil ist, wird damit die Meinungsfreiheit gestärkt. Zumindest von der Staatsanwaltschaft Zwickau.

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