Niemand hat die Absicht…

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Plakat mit Ulbricht-Zitat im „Neuen Deutschland“ an einer Mauer

Walter Ulbricht wurde wegen seines Zitats „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, als einer der größten Lügner in der Politik bezeichnet.

Nun ist ein anderer Politiker dabei, neben Ulbricht zumindest gleichwertig als „größter Lügner“ zu gelten. Der CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn sagte vor gut einem Jahr noch: „Ich gebe Ihnen mein Wort – es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben“ (siehe Video).

Jetzt wurde ein Papier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht, nach dem massive Grundrechtseinschränkungen für Menschen, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen wollen, vorgesehen sind. 

In diesem Papier behauptet das Gesundheitsministerium, durch Impfen und Testen würde mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ verhindert, dass „Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten“. „Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G bedeutet geimpft, genesen oder getestet) möglich sein.“ Als Ziele für diese Grundrechtseinschränkungen wurden die Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sportaktivitäten und Veranstaltungen drinnen sowie Großveranstaltungen drinnen und draußen genannt. Das berichtete der Focus.

Wolfgang Kubicki (FDP) warf in diesem Zusammenhang der Bundesregierung in der „Bild“-Zeitung vom 4. August 2021 Wortbruch vor. Sowohl in Zielsetzung als auch in der Wirkung kämen diese Forderungen einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließe.

Kubicki sagte weiter: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“ Süffisant fügte Kubicki hinzu, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, „aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen“.

In wieweit die Ermächtigungen und Ungleichbehandlungen tatsächlich gehen werden, wird die Zeit zeigen. Eventuell könnte auch das Ergebnis der Bundestagswahl Einfluss auf die diktatorischen feuchten Träume der sogenannten „Großen Koalition“ von CDU, CSU und SPD nehmen.

Ulbricht 1961, Spahn 2021
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