Letzte Änderung des Artikels am 30. September 2019 von Aranita

Übereinstimmend meldeten heute einige Zeitungen sowie die dpa, dass der Twitter-Account der Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli gesperrt worden wäre.

Momentan ist Cheblis Account (wieder?) erreichbar. Der entsprechende Tweet ist allerdings nicht (mehr) auffindbar. Doch was war der wirkliche Grund für die angebliche oder tatsächliche Sperre?

RP Online berichtete, der Grund für die Sperre sei ein Tweet über den Namen “Mohammed” gewesen. Dieser Tweet hätte gegen die Regeln des Kurznachrichtendienstes verstoßen. Laut dpa habe Twitter folgenden Text an Chebli geschickt:

Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Tweet gegen die Twitter Regeln verstößt, insbesondere: Verstoß gegen unsere Regeln zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen.

Twitter laut dpa

Chebli hatte angeblich Familienmitglieder mit dem Vornamen Mohammed aufgezählt und auf Twitter dazu angemerkt: “Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!” In der Diskussion ging es darum, dass Mohammed im letzten Jahr der beliebteste Erstname für Babys in Berlin war.

Laut dpa soll Chebli gesagt haben:

Immer wieder lege ich, so wie viele andere bei Twitter, Beschwerde gegen Tweets ein, die rassistisch, hetzerisch und persönlich bedrohlich sind für mich und für andere. Es passiert nichts. Mein Tweet verstößt gegen nichts.

Sawsan Chebli zur dpa

Auch wenn ich der Meinung bin, dass Sawsan Chebli die völlig falsche Person für den Posten “Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales” ist, so geht es mir hier nicht um die Person Chebli. Ja, sie twittert häufig gnadenlosen Unsinn. Ja, sie kann nerven wie kaum eine mir bekannte andere Person auf dieser Welt. Trotzdem sollte sie – und jeder andere Mensch auch! – das Recht haben, ihre Meinung zu verbreiten. Wenn man beginnt, Meinungen zu zensieren, teert man die Straße zum Totalitarismus.

Ich könnte jetzt zwar schadenfroh sein, dass es endlich auch mal jemand erwischt hat, der selbst “immer wieder” Tweets meldet. Ich bin es nicht. Denn ich lehne Zensur grundsätzlich ab, egal wen sie betrifft. Warum behandelt man Twitter, Facebook und Co. nicht wie die Post? Oder zensiert die Post auch Postkarten, auf denen etwas steht was dem Unternehmen oder irgendwem, der die Postkarte zufällig irgendwo gesehen hat, nicht gefällt?

Aber so lange “melden” in diesem Land wieder gesellschaftsfähig ist, wird sich auch nichts ändern. Es liegt an jedem von uns, etwas, was uns nicht gefällt, einfach zu überlesen anstatt zu denunzieren.

Ergänzung vom 6.5.2019

Jetzt es hat auch den bekannten Blogger und Rechtsanwalt Thomas Stadler erwischt. Vor drei Jahren hatte er getwittert, AfD-Wähler sollten doch ihren Stimmzettel unterschreiben. Ein zwar ziemlich dämlicher Tweet, aber wer ernsthaft glaubt irgendwer sei so bescheuert und würde so etwas tun, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

Twitter warf Stadler vor, er würde mit diesem Tweet Wahlen beeinflussen. Er solle den Tweet löschen und so lange das nicht geschehe, wäre er auf dem Kurznachrichtendienst gesperrt. Stadler schrieb auf seinem Blog, er würde den Tweet nicht löschen. Es könnte spannend werden, wie die Sache ausgeht.

Etwas Gutes hat die Sache allerdings durchaus: Vielleicht bemerken die Menschen ja langsam, dass dieses Zensur-Geplärre gegen Rechts jeden treffen kann und offensichtlich auch treffen wird. Dann wäre zumindest in Sachen Meinungsfreiheit etwas gewonnen.