Letzte Änderung des Artikels am 3. Dezember 2019 von Aranita

Neue Pläne der EU verlangen zwingend bestimmte Assistenz-Systeme in Neuwagen ab dem Jahr 2022. Offensichtlich war die Versuchung, eine Dauerüberwachung einzuführen, für die allermeisten EU-Politiker eine zu große und vor allem problemlose Versuchung.

Dabei haben Assistenzsysteme – im Rahmen eingesetzt – durchaus Vorteile. Ich möchte es zum Beispiel nicht mehr missen, dass sich der Scheibenwischer bei den ersten Regentropfen automatisch einschaltet und je nach Heftigkeit des Regens seine Wischgeschwindigkeit anpasst. Oder wenn es dämmrig wird, das Licht sich automatisch einschaltet und wenn ich das Auto abstelle, das Licht auch automatisch wieder ausgeschaltet wird und man am nächsten Morgen nicht mit leerer Batterie da steht. Auch die Vorteile eines Tempomats schätze ich. Was aber kommt nach den feuchten Überwachungsträumen der allermeisten EU-Politiker alles zwingend auf uns zu? Immerhin stimmten dem Überwachungsgesetz fraktionsübergreifend 578 EU-Politiker zu. Es gab lediglich 30 Gegenstimmen und 25 Enthaltungen.

Begründet wurde das Ganze typischerweise mit dem Argument “Sicherheit”. Denn eine behauptete “Sicherheit” ist nach der behaupteten “Nachhaltigkeit” mittlerweile so “alternativlos”, dass sich niemand traut, die Problematik, die diese Zwangssicherheit mit sich bringt, anzusprechen oder gar zu kritisieren.

Blackbox für das Auto

Folgende Assistenzsysteme sollen ab 2022 für jedes Neufahrzeug verpflichtend sein:

• Ereignisbezogene Datenerfassung (“Black Box”)
• Intelligenter Geschwindigkeitsassistent (“Geschwindigkeitsbremse”)
• Vorrichtung zum Einbau einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre
• Warnsystem bei Müdigkeit und nachlassender Aufmerksamkeit des Fahrers
• Warnsystem bei nachlassender Konzentration des Fahrers
• Notbremslicht
• Rückfahrassistent
• Notbrems-Assistenzsystem
• Notfall-Spurhalteassistent

Noch ist die Vorlage, die in Teilen sehr nebulös formuliert ist, nicht Gesetz. Es gibt aber keinen Zweifel daran, dass diese Vorlage die entsprechenden Hürden im Eiltempo nehmen wird und spätestens nächstes Jahr für alle Mitgliedstaaten der EU verbindliches Gesetz wird.

Zwar soll zum Beispiel die Blackbox nicht dauerhaft eingeschaltet sein, sondern nur anlassbezogen und es sollen auch nur folgende Daten aufgezeichnet werden: “Die Daten, die im Zeitraum kurz vor, während und unmittelbar nach einem Zusammenstoß erfasst und gespeichert werden können, umfassen Fahrzeuggeschwindigkeit, Abbremsen, Position und Neigung des Fahrzeugs auf der Straße, Zustand und Grad der Aktivierung aller Sicherheitssysteme.” Aber wenn man eine Dauerüberwachung per Klick aktivieren kann, findet sich sicher ein “Sicherheits”-Argument, um das irgendwann auch zu tun.

Wer soll alles Zugriff auf die Daten der Blackbox haben? Die Polizei, die dann feststellen kann, ob man zum Essen vielleicht ein Bier getrunken hat? Oder die Versicherungen, die dann eventuell eine Zahlung verweigern, wenn eines der Systeme abgeschaltet worden war? Brüssel wiegelt ab: “Der Zugriff wird sehr beschränkt sein”, beeilt man sich zu versichern. Allerdings würde man mit den nationalen Behörden über eine “Standardschnittstelle” verhandeln. Wie lange wird es dauern, bis findige Hacker Zugriff auf diese “Standardschnittstelle” haben?

“Strafzettel vermeiden”

Unklar ist auch noch, was mit der Geschwindigkeitsbremse passieren soll. Wird das Fahrzeug automatisch abgebremst, wenn irgendwo eine Geschwindigkeitsbegrenzung auftaucht? Auch hier wiegelt die EU-Berichterstatterin Róża Thun von den Europäischen Konservativen ab. “Der intelligente Geschwindigkeitsassistent gibt dem Fahrer auf Grundlage von Karten und Verkehrszeichen eine Rückmeldung bei Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit. Wir führen keinen Geschwindigkeitsbegrenzer ein, sondern ein intelligentes System, das den Fahrer aufmerksam macht, wenn er sehr schnell fährt.” Höhnisch fügte Thun hinzu: “Dies wird uns alle nicht nur sicherer machen, sondern auch den Fahrern helfen, Strafzettel zu vermeiden.”

Wie wird das System wirken? Darüber ist man sich noch nicht im Klaren. Es soll auf jeden Fall den Autofahrer massiv nerven. Thun umschreibt dies mit den Worten: “Ihnen wird immer klar sein, dass Sie gerade die Höchstgeschwindigkeit überschreiten”. In wieweit sich ein ständiges Gebimmle und Geblinke auf die Konzentration beim Fahren auswirkt, kann man sich lebhaft vorstellen.

Unklar ist auch was passiert, wenn die Software durchdreht, wie das wohl bei der Boeing 737 Max passiert ist. Oder wenn ein Hacker Zugriff auf das System bekommt. Wer trägt die Schuld? Wer bezahlt? Alles Dinge, deren Klärung in weiter Ferne sind.

Das Ende der Billig-Automarken?

Es gibt allerdings nicht nur ein Datenschutz-, Überwachungs- oder Gängelungs-Problem: Die Kosten für die Systeme werden die Autobauer sicher nicht selbst tragen, sondern diese auf ihre Kunden umlegen. Und das betrifft in erster Linie die Kunden von Kleinwagen oder Billigmarken wie zum Beispiel Dacia. Die Premium-Marken wie Tesla, Audi oder Mercedes haben derartige Systeme meist schon eingebaut, da wird sich am Preis kaum etwas ändern. Und selbst wenn: Ob ein Tesla wie bisher 125.000 Euro oder dann 130.000 Euro kostet, fällt in diesem Preissegment kaum ins Gewicht. Ob aber der jetzt noch 7.000 Euro günstige Dacia plötzlich fast das Doppelte kosten wird, ist für den “kleinen Geldbeutel” durchaus ein Problem.

Ein weiteres Gerät mit Namen “On-board Fuel and Energy Consumption Monitoring (OBFCM)” soll künftig den Realverbrauch jedes einzelnen Autos überwachen können. Natürlich will man damit nur eventuellen Schummeleien böser Autobauer vorbeugen. Tatsächlich kann man aber mit einem derartigen Gerät für jedes Auto individuell zum Beispiel den CO2-Ausstoß messen und dann eine entsprechende CO2-Steuer erheben. Der Weg dahin wird ja gerade durch hysterisierte Kinder geebnet. Wer jetzt meint, mit einem Elektroauto sei er fein heraus, der irrt. Selbstverständlich misst das Gerät auch den verbrauchten Strom, so dass auch eine Strom-Maut problemlos eingeführt werden kann.

Alles in Allem ist die Gefahr für Freiheit und Selbstbestimmung, die von Assistenzsystem ausgeht – insbesondere wenn ihr Einbau verpflichtend ist – massiv. Umso erschreckender, dass es kaum Politiker gibt, die dieses Thema zumindest diskutieren. Im Gegenteil: Es gilt das Gesetz möglichst schnell und ohne Kritik durch zu winken.