Die pervertierte Demokratie

Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur?

Sind wir auf dem Weg in eine Diktatur?

Der Duden definiert Demokratie wie folgt: „Regierungssystem, in dem die vom Volk gewählten Vertreter die Herrschaft ausüben“. Mit dem Begriff wurde und wird allerdings häufig Schindluder betrieben. So führte die DDR das Wort „Demokratie“ im Namen und es wurden auch „Wahlen“ abgehalten. Wahlen, bei denen das Ergebnis von vorneherein feststand. Aber auch Nazi-Deutschland behauptete, eine Demokratie zu sein. So sagte Hitlers Propagandachef Goebbels 1942 über die Nazi-Diktatur: „Wir Deutschen leben in einer wahren Demokratie“.

Und heute? Das Bundesverfassungsgericht hat als grundlegende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung folgende Werte als zwingend benannt:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung
  • die Volkssouveränität
  • die Gewaltenteilung
  • die Verantwortlichkeit der Regierung
  • die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • die Unabhängigkeit der Gerichte
  • das Mehrparteienprinzip
  • die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition

Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes konkretisiert insbesondere die Volkssouveränität in einem einfach Satz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wirklich? Heute war die Wahl des Bundespräsidenten, des Staatsoberhauptes dieses Landes. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD haben mit Frank-Walter Steinmeier, dem Architekten der Hartz IV-Gesetze, den Bundespräsidenten bereits vor der „Wahl“ festgelegt. Die sogenannte Opposition Grüne und auch die FDP haben sich angeschlossen. Es gab allerdings auch alternative Kandidaten. Für Die Linke war das der Armutsforscher Christoph Butterwegge, für die Freien Wähler der Jurist und Fernsehrichter Alexander Hold, für Die Partei gemeinsam mit der Piratenpartei Engelbert Sonneborn, der Vater des Satirikers und Chef von „Die Partei“, und für die AfD einer der Gründer dieser Partei, Albrecht Glaser.

Der Bundespräsident: Vor der Wahl bereits bestimmt.

Der Bundespräsident: Vor der Wahl bereits bestimmt.

Wer jetzt denkt, das Volk konnte aus diesen Kandidaten denjenigen wählen, der den einzelnen Menschen am meisten zusagt, ist im Irrtum. Für die Parteien wurden 1260 Menschen in die sogenannte Bundesversammlung berufen, die im Sinne der Partei, die sie berufen hat, abgestimmt haben. Das waren zum Teil auch Künstler und Kulturschaffende, die sich nicht zu schade dafür waren, als Alibi-Demokraten ihren Kopf für einen vorher bestimmten Kandidaten herzugeben. Es gab zwar ein paar Abweichler, die ihr Gewissen über ausgemauschelte Kandidaten stellten, mit Steinmeier stand der Sieger dieser „Wahl“ aber von vorneherein fest. Die Berliner SPD schoss den Vogel ab, in dem sie vor der Wahl ein Bild twitterte mit dem Text: „Wir freuen uns auf den neuen sozialdemokratischen Schlossherrn“ (siehe Bild). Der Tweet mit diesem Bild wurde mittlerweile gelöscht.

Ich habe keine Studie gefunden, wen das deutsche Volk von den angetretenen Kandidaten wählen würde, wenn man es ließe. Das ist insofern interessant, da es doch sonst für jeden Mist irgendwelche Studien gibt.

Dass demokratische Entscheidungen heute immer mehr eine Farce sind, zeigen kürzlich getroffene Entscheidungen. Bei den Grünen ist Katrin Göring-Eckardt als Boss gesetzt, nur weil sie eine Frau ist (ich habe darüber berichtet). Die drei Männer, die auch zur Wahl standen, mussten sich einer Urwahl stellen. Bei der SPD bestimmte der Ex-Boss Sigmar Gabriel, dass er selbst Außenminister wird und Martin Schulz Kanzlerkandidat und SPD-Boss.

Wenn wir unsere Demokratie, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, erhalten wollen, müssen wir schleunigst etwas unternehmen gegen die Mauschelei der Eliten, der Lobbyhörigkeit der Politiker, einer Politik ohne echte Opposition und dem Hass gegen Andersdenkende. Ob Steinmeier dafür der Richtige ist, bezweifle ich. Jemand, der als „Architekt der Hartz IV-Gesetze“ bezeichnet wird, hat höchstens gezeigt, wie man Menschen spaltet, nicht wie man sie eint.

 



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