Plädoyer für Freie Netze mit Blick in die Vergangenheit

Netzwerke müssen in einer Demokratie frei sein

Netzwerke müssen in einer Demokratie frei sein

Um das Thema „Freie Netzwerke“ besser beleuchten zu können, reicht es nicht, nur auf das Internet von heute zu blicken. Werfen wir also einen Blick in die Vergangenheit. Anfang der 1980er Jahre fand die Vernetzung noch über Mailboxen statt. Mittels Akustikkoppler oder später mit einem Modem wählte man sich in eine Mailbox ein. Die Dienste waren überschaubar. Kommunikationsforen, ein paar Dateien zum Herunterladen und Informationen waren die Dinge, die man vorfand. Vereinzelte Mailboxen boten auch Multiuser-Funktionen an wie Chats oder Spiele, die allerdings rein textbasiert waren.

Und man fand Menschen, die in erster Linie an Informationen interessiert waren. Der gemeinsame Informationsaustausch stand im Mittelpunkt, aber auch die Möglichkeiten, sich mit Menschen auszutauschen, die man sonst niemals getroffen hätte. Das erste weltweite Mailboxnetz war das 1984 von dem Amerikaner Tom Jennings gegründete Fido-Net, benannt nach seinem Hund. Mitte der 80er Jahre (ich weiß den genauen Zeitpunkt nicht mehr), breitete sich das Fido-Netz auch nach Europa aus. Die Kommunikationsforen, „Echos“ genannt, wurden per Modem zwischen Verteilermailboxen verschickt. Ich erinnere mich, dass ich durch die vielen Verbindungen in die USA Telefonrechnungen von weit über 1.000 Mark im Monat hatte, die höchste Rechnung war einmal um die 4.000 Mark.

Uns alle einte sowohl das technische als auch das soziale Interesse an diesem neuen Medium. Und man wird es nicht glauben, schon damals gab es „Hatespeech“ und „FakeNews“. Der Unterschied zu heute war, dass man nicht nach einem starken Staat und nach Verboten plärrte, sondern dass man, je nach Temperament sich entweder einmischte, oder sich um Wichtigeres kümmerte. Eines gab es allerdings damals nicht: Man teilte die Menschen nicht in gute oder böse politische Gesinnung ein. Und man vermischte nicht das wirkliche Leben mit dem Netz. Im Gegenteil: Man machte die Erfahrung, dass Streitereien im Netz fast immer in persönlichen Gesprächen ausgeräumt werden konnten.

Wobei es – zugegeben – auch einmal einen ideologischen Streit um den Aufbau des Netzes gab. Der sogenannte Fido-Putsch Anfang der 90er Jahre fand – wen wundert’s – in Deutschland statt. Ich weiß heute nicht mehr genau, was die wirklichen Gründe waren, im Prinzip ging es den einen um die streng regionale Struktur des Netzes, während die anderen eine freie Struktur mit freier Wahl des Verteilers der Kommunikationsforen bevorzugten. Trotzdem einte die Menschen damals der Hunger nach Informationen. Netze transportierten das Wissen der Menschheit, nicht Ideologien. Dies konnte man besonders nach dem Fall des Eisernen Vorhangs feststellen, als viele neue Mailboxen aus dem Bereich der ehemaligen Sowjetunion und den „Neuen Bundesländern“ in die Netze drängten. Für uns „Wessis“ waren die Berichte und Erzählungen zum Teil erschreckend, zum anderen Teil lernten wir, unsere damals noch vorhandene Freiheit zu schätzen.

Die einzigen Probleme, die wir damals mit der „Obrigkeit“ hatten, war das Verbot der Deutschen Bundespost, nicht von der Post zugelassene Modems zu benutzen. Diese verbotenen Modems waren zwar weitaus günstiger und um Klassen besser als die zugelassenen Postmodems, wenn man aber erwischt wurde, wurden die Geräte beschlagnahmt, es gab Gerichtsverhandlungen und zum Teil gesalzene Strafen.

Dann kam die Zeit des Internets. Zuerst über Datex-P-Knotenpunkte, dann über Universitäten und später über Vereine, die Internet-Zugänge auch für „normale“ Menschen zur Verfügung stellten. Und immer noch ging es um den Austausch von Informationen. Das ging so lange gut, bis das WWW, das World Wide Web, erfunden wurde. Plötzlich konnte man per Mausklick und mit bunten Bildchen das Netz erforschen, nicht mehr mit textbasierten Clients. Und damit begann auch der Kommerz das Netz zu entdecken. Webadressen wurden von deutschen Richtern nicht mehr als Adresse, analog zu einer Straße und einem „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ beurteilt, sondern man behauptete, eine Internet-Adresse falle unter das Markenrecht. Eine private Adresse wie etwas kinder.de, wo es Informationen zum Thema Kinder gab, musste nun der Firma Ferrero übergeben werden, da diese die Marke „Kinder“ für ihre Schokolade geschützt hatte. Der erste Schritt zur Regulierung eines freien Netzes war getan.

Mittlerweile wurden mehrere Wohnungen durchsucht, weil ein paar Menschen sogenannte „Hassbotschaften“ auf Facebook verbreitet hatten. Das Totschlagsargument hierfür ist die Behauptung der „Volksverhetzung“. Dieser §130 des Strafgesetzbuches lautete in seiner ursprünglichen Form im Jahre 1871: „Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft“. Es musste also jemand den öffentlichen Frieden dadurch gefährden, dass er verschiedene Klassen zu Gewalttätigkeiten gegeneinander aufhetzt. Dazu gehört aber auch eine Gruppe, die sich zu gegenseitigen Gewalttaten aufhetzen lässt.

Heute liegt die Latte wesentlich tiefer. Die aktuelle Fassung des §130 StGB lautet wie folgt:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Es reicht also mittlerweile, zu Hass aufzustacheln, eine sehr subjektive Einschätzung, die von den Regierenden ja massiv ausgenutzt wird. Wenn zu mir jemand sagt „Du blöder Atheist“, dann ist mir das ziemlich egal, ich empfinde das nicht als Hass. Sagt jemand zu einem strenggläubigen Islamisten „Du blöder Islamist“, ist man schnell im Bereich des Hasses und damit der Volksverhetzung. Es reicht zum Beispiel auch, wenn man zu einem Katholiken sagt, „Ich finde die sexuellen und gewaltsamen Übergriffe auf Buben, die eure Religion gedeckt hat, abscheulich“. In der alten Fassung hätte das nicht gereicht, denn durch diese Aussage hätte man den öffentlichen Frieden nicht gefährdet, geschweige denn verschiedene Klassen zu Gewalttätigkeiten gegeneinander aufgesetzt. Den öffentlichen Frieden gestört, wie es die neue Fassung vorgibt, kann man allerdings schnell hinein interpretieren.

Unregulierte Netze sind aber insbesondere wichtig, um Oppositionellen und Andersdenkenden die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung zu geben. Wie sagte Rosa Luxemburg: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Freie Netze sind ein Spiegelbild der Meinungsfreiheit. Nicht umsonst wird in Ländern mit keiner oder geringer Meinungsfreiheit auch die Freiheit im Netz eingeschränkt, schauen wir nur nach China oder Nordkorea. Übrigens: Reporter ohne Grenzen erstellt jedes Jahr eine Rangliste der Länder, die Meinungs- und Pressefreiheit betreffend. Deutschland lag 2015 noch auf Rang 12 und ist im Jahr 2016 auf Rang 16 abgerutscht. Eine, wie ich finde, erschreckende Entwicklung.

Insbesondere an links orientierte Menschen möchte ich daher den Appell richten: Wer die Meinungsfreiheit einschränkt, weil es ja gegen die Rechten geht, hat Meinungsfreiheit nicht begriffen. Wie schnell kann sich eine Mode ändern, und plötzlich seid ihr diejenigen, deren Meinung man nicht mehr hören will. Also lasst die Büchse der Pandora zu, bekämpft eurer Meinung nach falsche Meinungen mit Argumenten und nicht mit Verboten. In ein paar Jahren könnte es durchaus euch selbst treffen.

 



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