Hausdurchsuchung, weil SPD-Politiker als „Pimmel“ bezeichnet wurde

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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte sich auf Twitter beschwert, dass trotz Corona in Hamburg gefeiert wurde.

Wörtlich twitterte der Politiker: „In der #Schanze feiert die Ignoranz! Manch einer kann es wohl nicht abwarten, dass wir alle wieder in den Lockdown müssen… Was für eine dämliche Aktion! Danke @PolizeiHamburg, die wieder einmal den Kopf hinhalten, damit die Pandemie nicht aus dem Ruder läuft.“

Über den Account „ZooStPauli“ wurde als Antwort getwittert: „Du bist so 1 Pimmel.“ Soweit so ein typischer Twitter-Alltag. Jetzt aber twitterte „ZooStPauli“, dass bei ihm um 6:00 Uhr morgens eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte, bei der mehrere elektronische Geräte beschlagnahmt wurden. Das berichtete unter anderem die „Welt„.

Angeblich hatte ursprünglich nicht der SPD-Innensenator die Strafanzeige gestellt, sondern die Polizei sei an Grote herangetreten, da Beleidigungen nur auf Antrag verfolgt werden können. Erst dann habe er einen Strafantrag gestellt. Im Zuge der darauf folgenden Ermittlungen hat das Amtsgericht Hamburg den Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Twitter-Users genehmigt.

Gegenüber der „Welt“ sagte die Pressestelle der Hamburger Polizei, dieser Fall sei kein Einzelfall und widersprach damit indirekt dem Vorwurf, der auf Twitter laut wurde, dass die Hausdurchsuchung nur wegen der Prominenz des SPD-Politikers durchgeführt worden sei. Wegen sogenannter „Hatespeech“ seien bereits Durchsuchungen in einer mittleren zweistelligen Zahl durchgeführt worden.

Unter dem Hashtag „#Pimmelgate“ gab es daraufhin die Twitter-typischen Reaktionen. Während die Einen sich über diese in ihren Augen völlig überzogene Polizeiaktion aufregten, meinten andere, „Hatespeech“ müsse unter allen Umständen verfolgt und mit aller Härte bestraft werden.

Dass in Deutschland „Pimmel“ nicht gleich „Pimmel“ ist, zeigt ein anderes Beispiel. Im Juli twitterte die Linke-Politikerin Rebekka Grotjohann, die seit 2020 Bundesschatzmeisterin der „Linksjugend solid“ ist und 2021 erfolglos als Kandidatin zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angetreten war, wörtlich: „Pimmelbude CDU – bitte abwählen!“. Von einer Strafverfolgung oder gar einer Hausdurchsuchung ist in diesem Fall nichts bekannt.

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