Grünen-Chef bezeichnet Wikileaks als Schaden für die Demokratie

Cem Özdemir und sein seltsames Verständnis von Demokratie

Cem Özdemir und sein seltsames Verständnis von Demokratie

Wer noch daran gezweifelt hat, dass die Grünen das Wort “Demokratie” nur dann strapazieren, wenn es ihnen etwas nutzt, ist spätestens jetzt aller dieser Zweifel enthoben. Was war passiert? Grünen-Chef Özdemir hatte bei “Maybrit Illner” die Wikileaks-Veröffentlichungen, die zeigen, wie deutsche und andere Politiker in den USA gesehen werden, folgendes von sich gegeben: Man habe “eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut”, so der Grünen-Chef.

Bedeutet für die Grünen Demokratie also nur das, was den Herrschenden nutzt? Bedeutet Demokratie für die Grünen, Wahrheiten zu verbieten? Bedeutet Demokratie für die Grünen, Transparenz zu verbieten? Wenn etwas demokratiefeindlich ist, dann sind es nicht die Veröffentlichungen von Wikileaks, sondern eher die Grünen.

Bei vielen ist es zwar schon in Vergessenheit geraten, aber wie war denn das mit Cem Özdemir und dem Kredit von 80.000 DM (etwa 41.000 Euro), den Özdemir von PR-Berater Moritz Hunzinger zu dem damaligen Traum-Zinssatz von 5,5 Prozent bekommen hatte? Die Grünen schützten ihren damaligen einfachen Abgeordneten, in dem sie die Tatsache, dass Özdemir nicht wie andere Menschen bei seriösen Banken Kredite zu branchenüblichen Zinssätzen beantragt hatte, sondern bei einem umstrittenen PR-Berater, als “politische Eselei” bezeichneten.

Oder Theresa Schopper, Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, die bei ihrer letzten Wahl gerade einmal 57,3 Prozent der Delegiertenstimmen bei der Wahl zur Landesvorsitzenden auf sich vereinigen konnte. Sie hatte im Jahre 2004 noch getönt: “Ich finde, man muss mit jeder parlamentarischen Kraft, die demokratisch legitimiert ist – mit Ausnahme der NPD und der DVU, die ja jetzt in die Parlamente der neuen Bundesländer eingezogen sind –, Gespräche führen können”. Und was tat sie im Oktober 2009? Sie saß einträchtig mit Herbert Weniger, der bei den bayerischen Landtagswahlen 1998 auf Platz 2 der Landesliste der ultrarechten DVU kandidierte – direkt hinter deren Chef und Ex-Republikaner-Boss Franz Schönhuber, einträchtig an einem Tisch und forderte das totale Rauchverbot in Bayerns Gastronomie.

Oder Barbara Rütting, eigentlich Waltraud Irmgard Goltz, die mittlerweile bei den Grünen ausgetreten ist. Sie engagierte sich massiv und machte mehrmals Werbung für die Sekte “Universelles Leben”, die man nach einem Gerichtsbeschluss als “Scharnierstelle zwischen Ökologie- und Naturkostbewegung auf der einen und Neonazi-Szene auf der anderen Seite” bezeichnen darf. Im Jahre 2007 hatte Rütting einen Rundbrief mit dem Briefkopf des Bayerischen Landtags verschickt, in dem sie Kritik an “Universelles Leben” mit den “Zeiten der Hexenverfolgung” verglich.

Rage & Reason (die entsprechende Seite wurde mittlerweile vom Netz genommen, kann aber bei archive.org nachgelesen werden) schreibt unter anderem über Rütting: “So begeisterte sich etwa für das Brandenburger “Zentrum für experimentelle Gesellschaftsgestaltung” (ZEGG), eine autoritär strukturierte Sex- und Psychosekte mit Sitz in Belzig bei Berlin. ZEGG-Begründer Dieter Duhm: “Eine Frau ist, wenn sie ihre weibliche und universelle Identität gefunden hat, eine natürliche Anlaufstelle für alle Männer”, sie werde “ganz von selbst die Liebesdienerin vieler junger Männer sein”, weil das “ihre natürliche Funktion ist”. Frau Rütting hält die ZEGGsche “Idee der freien Liebe” für fabelhaft. Von der rechtslastigen Esoterikkommune Findhorn in Schottland, wo ein New-Age-Guru namens David Spangler als neuer Christus verehrt wird, war sie derart angetan, daß sie öffentlich erwog, dorthin zu ziehen. Schon Ende der 1980er hatte sie versucht, nach Findhorn-Vorbild in österreich eine eigene “Lebens- und Arbeitsgemeinschaft” zu begründen, mit der esoterischen Elite, den “Besten aus aller Welt”, was allerdings gründlich mißlang.”

Zum Thema “Rauchverbot in Bayern” wurde schon viel geschrieben, hier haben sich die Grünen an Sebastian Frankenberger, einen Populisten und Lügner (Frankenberger hatte behauptet, wenn man beim Volksentscheid mit “Nein” stimmen würde, würde “fast überall wieder geraucht” werden, was nachweislich eine Lüge ist) angehängt, der eine der Grundlagen der Demokratie, nämlich den Schutz von Minderheiten, durch Totalitarismus ersetzt hat. Hier wurden Existenzvernichtungen, Arbeitsplatzvernichtungen und eigenständige Entscheidungen der Menschen eingetauscht gegen einen Verbotswahn, den es in dieser Form in kaum einem anderen Land dieser Erde gibt. Und nun kommt der Chef der Grünen, Gem Özdemir daher und bezeichnet Enthüllungen wie die von Wikileaks als “Schaden für die Demokratie”? Es wäre fast zum Lachen, wenn es nicht so armselig wäre.

Übrigens haben die Grünen in NRW für den neuen sogenannten “Jugendmedienschutz-Staatsvertrag” gestimmt, der mehr als umstritten ist. Ihre Begründung dafür ist genauso hanebüchen wie durchschaubar: “Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.” Für die Grünen existiert Demokratie nur dann, wenn man damit Verbotswahn begründen kann.

Viele bezeichnen das “Jugendschutzgesetz” als “Erwachsenenzensur”. Bereits heute hat Deutschland das strengste Jugendschutzgesetz aller westlichen Länder. Das Gesetz ist ein weiterer Schritt in einen unvergleichlichen Verbotswahn und eine Steilvorlage für Abmahn-Abzocker.  Vorne mit dabei: Die ideologisch demokratiefeindlichen Grünen.



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