Letzte Änderung des Artikels am 24. August 2019 von Aranita

Auf dem letzten Landesparteitag der Piratenpartei wurde unter anderem über das „Positionspapier 073″ abgestimmt. Offensichtlich hatte kaum ein bayerischer Pirat das Papier gelesen, denn sonst hätte jedem auffallen müssen, dass hier nichts weiter als übelste Propaganda der WHO/Tabakkontrolle präsentiert wurde.

Zusätzlich strotzt der Antrag von Falschaussagen, die entweder daher rühren, dass sich der Antragsteller niemals mit der Materie beschäftigt hat, oder darauf hindeuten, dass der Antragsteller die Piraten bewusst belügen wollte. So wird zum Beispiel behauptet, das Bundesverfassungsgericht hätte geurteilt, dass Nebenräume, in denen das Rauchen erlaubt ist, verfassungswidrig seien. Dies ist schlicht nicht wahr, in fast jedem Bundesland gibt es die Ausnahme von Nebenräumen und das Bundesverfassungsgericht hat dies niemals beanstandet.

Gekonnt wird die Propaganda der Tabakkontrolle verbreitet und die völlig unrealistische Angst geschürt, dass wenn man nicht für das totalitäre Rauchverbot wäre, Nichtraucher aus dem „sozialen Leben ausgeschlossen“ werden würden. Dass niemand die Zeiten vor 2008 will, wird bewusst unterschlagen. Und dass sich ein „Nichtraucher“ auch ausleben kann, wenn Menschen in Shisha-Bars oder Zigarrenlounges rauchen, wird einfach verschwiegen.

Eine weitere Propagandalüge der Antiraucherlobby ist die Behauptung, dass in Bayern der Umsatz in der Gastronomie nach dem totalen Rauchverbot gestiegen sei. Unterschlagen wird hier, dass zum Beispiel Hotels unter anderem durch das Mehrwertsteuergeschenk der FDP ein Umsatzplus vorweisen können. Dies trifft aber nicht für die Eckkneipe zu. Hier bewies eine repräsentative Untersuchung des MifM-Institutes, dass das Rauchverbot vielen dieser Lokale die Existenz kostete und andere an den Rand des Existenzminimums brachte.

Als Begründung für den Antrag wurde ausgeführt: „Hiermit soll vorsorglich von der Piratenpartei gegen mögliche Lobbygruppen, die den Nichtraucherschutz wieder aufweichen wollen, Position bezogen werden“. Wie lautet die Vorgabe der WHO? „Dämonisiere die Tabaklobby“. „Thomas“ oder „entropy“, wie sich der Antragsteller nennt, ist ein willfähiges Werkzeug in den Händen der Antiraucherlobby, er hat gut die Propaganda der Lobbyisten verinnerlicht. Dass die Tabaklobby mittlerweile ein zahnloser Tiger ist, wird natürlich verschwiegen. Dass der Marktführer im Zigarettengeschäft, Philipp Morris, nicht der Tabaklobby DZV (Deutscher Zigaretten Verband) angehört, unwichtig. Dass die Geschäftsführerin des DZV, die Grüne Marianne Tritz, kürzlich entlassen wurde, unwichtig. Hauptsache man bauscht ein Feindbild auf, wenn man schon sonst keine Argumente für totalitäre Gesetze und einer Diktatur der Mehrheit hat.

Den größten Coup landete „Thomas“ aber auf dem Parteitag in Unterhaching. Dort ging er kaum auf die Propaganda der Tabakkontrolle und die fachlichen Falschaussagen in seinem Antrag ein, sondern er überrumpelte die am Parteitag anwesenden Piraten damit, dass er den Volksentscheid hervorhob. Man müsse Volkes Wille akzeptieren, so „Thomas“, und damit traf er den Nerv der vielen uninformierten Piraten. Da zählen dann die Grundwerte der Piratenpartei plötzlich nicht mehr.

Eigenverantwortung? Wozu, das Volk hat ja entschieden. Diktatur der Mehrheit? Gut, wenn das Volk entschieden hat. Unsinnige Verbote? Macht nichts, das Volk hat entschieden. Spaltung der Gesellschaft? Egal, das Volk hat entschieden. Existenzvernichtung bei etwa 700 über Nacht illegal gewordenen Shisha-Bars insbesondere von Nicht-Deutschen? Wenn das Volk es so will…

Es gab zwar auch viele kritische Stimmen, die allerdings mehr oder weniger niedergebügelt wurden. Ein Pirat twitterte nach der Entscheidung: „Ich distanziere mich von jeglichen Forderungen von 102 radikalen Nichtraucherfaschisten“. Andere überlegten, die Partei zu verlassen oder sich einem anderen Landesverband anzuschließen. „Thomas“ hat völlig ohne Grund die Spaltung der Menschen durch die Antiraucherlobby in die bayerischen Piraten getragen.

Die bayerische Piratenpartei hat sich mit dieser Entscheidung einen Bärendienst erwiesen und muss sich fragen lassen, wie ein Antrag, der so massiv gegen die Grundsätze dieser Partei verstößt, eine Mehrheit erhalten konnte. Ob dies ein guter Start ins Wahljahr 2013 war, muss bezweifelt werden. Glücklicherweise stellen sich andere Landesverbände sowie die Bundespartei gegen Totalitarismus, Diktatur der Mehrheit und Unterdrückung der Selbstbestimmung.