Die Sache mit Hensel oder die Totengräber der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit wird immer mehr abgebaut

Die Meinungsfreiheit wird immer mehr abgebaut

Gerald Hensel meint, dass er einer der „Guten“ sei. Immerhin hat er ja die Aktion „#KeinGeldFürRechts“ ins Leben gerufen. Mittlerweile ist seine Webseite für die Öffentlichkeit gesperrt, auf archive.org kann man sich seine Aktion weiterhin durchlesen. Sein Plan dahinter war, Webseiten, deren politische Meinung ihm nicht passt, den Geldhahn zudrehen zu lassen. Mit der derzeit einfachsten Sache der Welt: Man behauptet, irgend etwas sei „Rechts“ und schon stürmen die Horden der Gutmenschen los und verbreiten ihren Hass. Recherchieren? Wozu, geht ja gegen Rechts und das muss ja gut sein. Wird einem seit Monaten ja ständig eingehämmert. Hinterfragen, was denn hinter derartigen Aktionen steht? Braucht man nicht. Geht ja gegen die Rechten.

Ich habe in den 80ern erlebt, wie es anders herum war. Da wurde jeder als „Kommunist“ beschimpft, der sich nicht dem Mainstream anschloss. Nur hatten wir damals das Glück, dass viele Kulturschaffende, Künstler und sogar ein paar Medien auf unserer Seite waren und ein Gegengewicht geschaffen hatten gegen diesen Hass auf politisch nicht korrekte selbst- oder andersdenkende Menschen.

Das ist heute nicht mehr der Fall. Die meisten Künstler stehen politisch eher links und sehen keinen Grund, für tatsächliche „Rechte“ oder Menschen, die als „Rechts“ verleumdet werden, in die Bresche zu springen. Was aber die 80er Jahre und die heutige Zeit eint (und was in der deutschen Geschichte häufig der Fall war), ist die Tatsache, dass man politisch Andersdenkende stigmatisiert, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen.

Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen „Kauft nicht bei Juden“ und „Kauft nicht bei Rechten“. Wenn heute Mitglieder der AfD, einer immerhin legalen Partei in Deutschland, ihren Job verlieren weil sie Mitglied dieser Partei sind, so ist das genauso, wie man in den 80ern seinen Job verlieren konnte, weil man links war. Wer heute fordert, dass Künstler nicht auftreten dürfen weil sie angeblich „Rechts“ sind, handelt genau so wie diejenigen, die „Entartete Kunst“ anprangerten, weil diese vom politischen Gegner geschaffen wurde.

Gefährlich wird das Ganze dann, wenn es in die Meinungsfreiheit eingreift. Wie sagte Renate Künast von den Grünen? „Hass ist keine Meinung“. Doch, Frau Künast, Hass ist selbstverständlich eine Meinung. Wenn ich sage „Ich hasse Nazis“, so ist das meine Meinung. Der Duden definiert „Hass“ wir folgt: „heftige Abneigung; starkes Gefühl der Ablehnung und Feindschaft gegenüber einer Person, Gruppe oder Einrichtung“. Hass ist etwas zutiefst Menschliches. Sicher gibt es andere und bessere Möglichkeiten der Meinungsäußerung, aber Hass, insbesondere wenn er nur schriftlich in irgendwelchen Netzwerken existiert, gehört auch zum menschlichen Leben. Wenn das Ganze aus dem geschriebenen Wort ins wirkliche Leben übergreift, ist das natürlich abzulehnen. Aber dafür haben wir genug Gesetze.

Doch zurück zur Meinungsfreiheit. Reporter ohne Grenzen veröffentlicht seit dem Jahre 2002 eine Rangliste der Presse- und Meinungsfreiheit in verschiedenen Ländern. Deutschland steht auf dieser Liste im Jahre 2016 auf Rang 16, kurz vor Namibia und hinter Costa Rica, Jamaica oder Estland, um nur einige Länder zu nennen. Spitzenreiter sind Finnland, die Niederlande und Norwegen. Im Jahre 2002 war Deutschland noch auf dem siebten Platz, 2015 auf Platz 12.

Ich fürchte, nächstes Jahr wird Deutschland noch weiter abrutschen. Dafür sorgen Aktionen wie „#nohatespeech“, initiiert von der unter anderem von Steuergeldern finanzierten dubiosen Amadeo-Antonio-Stiftung, an deren Spitze mit Anetta Kahane ein ehemaliger Spitzel der DDR-Staatssicherheit („IM Victoria“) steht oder der Versuch, sogenannte „Fakenews“ zu verbieten. Oder zumindest unter Strafe zu stellen. Der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg will sogar eine Form des orwellschen Wahrheitsministeriums. Wörtlich sagte er: „Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art ‚Prüfstelle‘ geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet“. Auch die SPD lässt sich mit Verbotsforderungen und Strafverschärfungen nicht lumpen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte, im Kampf gegen „erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze“ werde die Koalition den rechtlichen Rahmen „konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen“.

Wer aber bestimmt, was „Fake News“ sind? In diesem Zusammenhang fällt mir ein, was wäre denn mit dem Stern passiert, als er die Hitler-Tagebücher erfand? Oder mit so gut wie allen Mainstream-Medien, als sie die von den USA erfundenen Massenvernichtungswaffen im Irak brav publizierten? Oder was passiert mit den ständigen Meldungen, Frauen würden im gleichen Job 22% weniger verdienen als Männer? Alles Fakenews.

All dieser Aktionismus dient nur einem Zweck: Die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken und eine Art DDR 2.0 zu etablieren. Und dagegen gilt es zu kämpfen. Nicht gegen Rechts oder Links oder welches Feindbild man demnächst aufbaut. Sondern für unsere Freiheit, die im Begriff ist, durch perfide Aktionen wie die von Gerald Hensel, immer mehr eingeschränkt zu werden.



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