Letzte Änderung des Artikels am 30. September 2019 von Aranita

Für unsere Parlamente haben wir eine sogenannte Sperrklausel für Wahlen, im Volksmund meist “5-Prozent-Hürde” genannt. Danach werden nach einer Wahl nur diejenigen Parteien bei der Vergabe von Parlamentssitzen berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Der Grund liegt darin, dass ohne diese Hürde allzu viele Splitterparteien ins Parlament einziehen könnten, die die Bildung einer Regierungskoalition erfahrungsgemäß erschweren.

Nun kann man sich darüber streiten, ob diese Hürde noch zeitgemäß ist. Ob der Sonderfall des SSW, des Südschleswigschen Wählerverbandes, der keine 5%-Klausel benötigt, gerecht gegenüber anderen Kleinparteien ist. Das alles soll aber nicht das Thema dieses Artikels sein. Hier gehen wir einfach davon aus, dass es – wie es ja auch Tatsache ist – die 5-Prozent-Sperrklausel haben.

In Zeiten, wo Regierungen und die dann durch die Mehrheit des Bundestages verabschiedeten Gesetze durch Wahlen bestimmt werden, gilt diese Klausel (abgesehen vom SSW) für alle Parteien. Diese Zeiten sind aber mehr oder weniger vorbei. Das mag absurd klingen – und das ist es auch – aber ich werde das an einem Beispiel erläutern.

Früher hat die Mehrheit im Bundestag Gesetze gemacht, die durch die Mehrheit des Bundesrates bestätigt wurden. Empfand die Opposition das entsprechende Gesetz für falsch, konnte sie gegen das Gesetz klagen und das Bundesverfassungsgericht entschied dann nach unserem Grundgesetz, ob das entsprechende Gesetz in Ordnung war oder eben nicht. Heute macht die Regierung zwar immer noch Gesetze, aber mangels einer vernünftigen Opposition klagt nicht mehr diese, sondern mehr oder weniger dubiose Vereine, zum größten Teil undemokratischer Art, gegen Gesetze oder Verordnungen.

Bei Parteien hat der Bürger die Möglichkeit, durch Wahlen Einfluss zu nehmen. Bei vielen dieser Klage-Vereine hat man das nicht. Nehmen wir als Beispiel die sogenannte “Deutsche Umwelthilfe”, oder kurz DUH. Dieser Verein überzieht derzeit ganz Deutschland mit Klagen, um Fahrverbote für Diesel-Autos zu erzwingen und damit Besitzer dieser Autos zumindest teilweise zu enteignen. Niemand hat diesen Verein gewählt – nun, abgesehen von den 347 (Stand September 2018, Quelle: Webseite der DUH) stimmberechtigten Mitgliedern. Also: Nicht die Regierung macht Gesetze, sondern ein dubioser Verein, der sich, und jetzt sind wir wieder bei der 5%-Klausel, weit unterhalb dieser Klausel befindet. Denn er vertritt gerade einmal seine 347 stimmberechtigten Mitglieder, entscheidet aber über etwa 82 Millionen Deutsche, die keine Möglichkeit haben, diesen Verein zu wählen oder wieder abzuwählen oder auch nur in irgend einer Form Einfluss auf die Führer oder Ziele des Vereins zu nehmen. Es werden 0,0004231707 Prozent der deutschen Bevölkerung vertreten, aber 100% müssen mit den Ergebnissen dieses dubiosen Vereins leben. Die Demokratie und die Einflussnahme des laut Grundgesetz höchsten Souveräns, das Volk, werden ad absurdum geführt.

Ich will jetzt gar nicht näher darauf eingehen, wie sich die DUH finanziert, dass das in erster Linie Einnahmen aus Abmahnungen sind, dass das eine massive Finanzierung verschiedener Ministerien wie des Umweltministeriums ist, dass Richter, die Geldstrafen verhängen diese teilweise an die DUH weiterleiten. Ich gehe auch nicht darauf ein, dass der Boss dieser NGO ein Vielflieger ist und damit dafür sorgt, dass unnötig viel Feinstaub ausgestoßen wird oder dass man die DUH als “Jürgen Trittins trojanisches Pferd” bezeichnet. Das mach ich alles vielleicht ein andermal. Hier geht es mir ausschließlich um die Einflussnahme von undemokratischen NGOs auf unser aller Leben, am Beispiel eines dubiosen Abmahnvereins.