Dürfen Firmen in den Wahlkampf eingreifen?

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Auf Facebook spaltet derzeit eine Werbung von Edeka die Benutzer des Netzwerkes. Der Supermarkt bezog sich in einem Post auf eine Werbekampagne der in Bonn ansässigen Firma True Fruits.

Die Firma stellt Smoothies her und hat sich zur Bundestagswahl einen besonderen Werbegag einfallen lassen: Sie beschriftete ihre Smoothies-Flaschen mit den Namen von Parteien (siehe Bild) und zitierte unter dem Bild Programmpunkte der entsprechenden Parteien, von denen einige allerdings erfunden waren.

Bei der FDP schriebt True Fruits zum Beispiel „Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft (von uns ausgedacht) oder „Bundesweit wird es vereinheitlichte Abschlussprüfungen für mittlere Reife und Abitur geben.“ und als Erklärung: „Wir Freie Demokraten fordern bundesweite Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur sowie qualitativ hochwertige Bildungsstandards“. Man verlinkt bei dieser Aussage auf das Programm zur Bundestagswahl der FDP. Ähnliche wahre und erfundene Aussagen gibt es zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Edeka, welches die entsprechenden Produkte verkauft, hat sich nun auf Facebook politisch klar geäußert. Zu dem untenstehenden Bild schrieb der Konzern „Danke für eure neue Lieferung, true fruits Smoothies. Die AfD-Flaschen haben wir aber nicht bestellt, die gehen wieder zurück!“

Die Facebook-User kommentierten den Beitrag innerhalb der ersten 14 Stunden mehr als 4.000 mal, knapp 1.500 mal wurde der Beitrag geteilt. Die Meinungen gingen, wie bei politischen Ansichten üblich, weit auseinander. Von „Oh wie peinlich. Hält unsere Demokratie wohl nicht aus“ oder „Cancel Culture in Reinform. Lassen Sie mich raten, ‚Die Linken‘ haben Sie wahrscheinlich im Regal? Sehr inkonsequent und lächerlich!“ bis zu „Wie hier Demokratiefeinde nach Demokratie schreien. Super Aktion von Edeka“ oder „Danke für die stabile Haltung. Kein Schlückchen und #KeinMillimeterNachRechts“ finden sich unterschiedlichste Schattierungen von Meinungen unter dem Beitrag.

Aber darf eine Firma eigentlich Parteienwerbung oder wie hier Antiwerbung betreiben? Auf der Webseite von Business-Wissen steht in einem Bericht aus dem Jahre 2011 klar: „Unternehmen müssen neutral bleiben“. Man verweist auf das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), nach dem sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Betriebsrat „jede parteipolitische Betätigung im Betrieb untersagt“ ist. Das gilt für jede Werbung für eine bestimmte Partei. Grund ist der betriebliche Frieden, der gewahrt werden soll. Business-Wissen schreibt: „Würden Arbeitgeber und Betriebsrat öffentlich im wahrsten Sinne des Wortes Partei für eine politische Gruppierung ergreifen, ist der Betriebsfrieden in Gefahr.“

Ein Hinweis konkretisiert das Ganze: „Parteipolitisch agiert derjenige, der zum einen direkt für eine bestimmte Partei eintritt, oder für oder gegen eine Partei bestimmte Dinge unternimmt (zum Beispiel Plakate aufhängen). Auch Äußerungen für oder wider bestimmter Politiker fallen darunter“. Auch wenn die Vorschriften auf Wahlwerbung oder Wahlantiwerbung innerhalb eines Unternehmens („im Betrieb“) greifen, kann man ja auch Facebook in den Edeka-Filialen oder den administrativen Firmensitzen nutzen und damit die Antiwerbung von Edeka sehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung zu diesem Thema gibt es allerdings meines Wissens nach noch nicht. Immerhin hat es Edeka wieder einmal geschafft, in aller Munde zu sein.

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