Letzte Änderung des Artikels am 3. Juli 2022 von Aranita

Die Webseite Abgeordnetenwatch wurde ursprünglich gegründet, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen an Abgeordnete und Politiker zu stellen, damit sich die Fragesteller aufgrund der Antworten eine eigene Meinung zu den Politikern bilden konnten.

Außerdem berichtete Abgeordnetenwatch über Lobbyismus, Parteispenden und Transparenz in der Politik.

Auf ihrer Webseite beschreibt Abgeordnetenwatch, das seine Leser seit einiger Zeit mit diskriminierender Genderschreibe quält, seine Tätigkeit wie folgt: “Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker:innen.” Mittlerweile spielt sich die Plattform allerdings als eine Art Wahrheitsministerium, wie man es aus George Orwells “1984” kennt, auf. Das berichtete die Webseite TheNews24.

Zur Bundestagswahl 2021 installierte Abgeordnetenwatch einen “Kandidatencheck”, ähnlich dem Wahl-O-Mat. Man sollte herausfinden, “Wer tickt wie ich”. Auch der Facharzt für Radiologie und Allgemeinmedizin, Stefan Marzischewski-Drewes (AfD), Bundestagskandidat im Wahlkreis Peine-Gifhorn, beantwortete die vorgegebenen Fragen. Einige seiner Fragen wurden allerdings nicht freigegeben, weil er, so Abgeordnetenwatch, gegen den “Moderations-Kodex” verstoßen habe.

So antwortete Marzischewski-Drewes beispielsweise auf die Frage: “Um künftige Pandemien schnell einzudämmen, müssen Einschränkungen beim Datenschutz hingenommen werden” wie folgt: “Wenn es eine wirkliche Pandemie gibt. Covid wird als Pandemie missbraucht!”. Der Politiker wurde aufgefordert, seine Meinung mit “seriösen Quellen” zu belegen.

In seiner Antwort auf eine weitere These (“Deutschland soll deutlich früher als 2038 aus der Kohleindustrie aussteigen”) verwendete Marzischewski-Drewes den Begriff “Klimaideologie”. Abgeordnetenwatch forderte den Politiker auf, auf den Begriff “Klimaideologie” zu verzichten und ihn durch einen anderen zu ersetzen. Man schlug den Satz “Eine zu ambitionierte Klimapolitik gefährdet unsere Gesellschaft auf allen Ebenen” vor.

Ein weiteres Beispiel ist die Aussage: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich auf Information und regionale Berichterstattung konzentrieren”. Der AfD-Politker sagte dazu, dass es beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk  keine objektive Berichterstattung mehr geben würde. Auch hier forderte Abgeordnetenwatch Marzischewski-Drewes auf, seine Aussage “belegen” oder sie insofern “abzuschwächen”, dass er schreiben solle, dass die Berichterstattung “auf ihn nicht immer objektiv gewirkt” habe. 

Laut dem Bericht von TheNews24 hatte Marzischewski-Drewes in einer Pressemitteilung auf die Zensur von Abgeordnetenwatch hingewiesen. Ich konnte allerdings eine entsprechende Pressemitteilung nicht finden, so dass ich ohne weitergehende Überprüfung davon ausgehen muss, dass TheNews24 hier keine Zeitungsente verbreitet hat.

Nun muss man ja nicht die Meinung von Marzischewski-Drewes teilen. Man kann sie selbstverständlich auch für falsch halten. Aber wie kann ein Bürger einen Politiker beurteilen, wenn man seine Antworten zensiert oder verlangt, diese umzuschreiben oder abzuschwächen? Denn auch Meinungen oder Aussagen ohne Belege charakterisieren einen Politiker; und das sogar ehrlicher und besser als wenn er gezwungen wird, eine Aussage zu belegen. Das mag für George Orwells “Wahrheitsministerium” der passende Weg sein. Für eine angeblich transparente Plattform wie Abgeordnetenwatch ist das ein Armutszeugnis, welches den Bürgern die Möglichkeit nimmt, selbst zu entscheiden wie sie Aussagen von Politikern bewerten. Aber so ist wohl der Zeitgeist: Der Mehrheit durch Neusprech den virtuellen Mittelfinger zu zeigen und durch ein Wahrheitsministerium zu bestimmen, was die Menschen wissen dürfen.